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Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat am 14.03.2017 geurteilt, dass die Befreiung aus dem Jahr 1995 für jede ausgeübte Beschäftigung im Beruf eines Bauingenieurs weiterhin gültig ist. Gegen dieses Urteil hatte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) beim Bundessozialgericht Revision erhoben.

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 07.03.2018 diese Revision als unzulässig verworfen.

Das Urteil darf als wichtiges Signal zugunsten betroffener Kammermitglieder gesehen werden. Die Vielzahl der ruhenden Klage- und Berufungsverfahren sowie Widerspruchsverfahren wird jetzt wohl wieder aufleben, und es ist mit weiteren Entscheidungen vor den Sozialgerichten zu rechnen.  

Nähere Einzelheiten können dem beigefügten Beschluss entnommen werden.